Online-Petition

Beim Deutschen Bundestag wurde eine Petition eingereicht, die dort noch bis zum 16.06.2009 unterzeichnet werden kann. Darin fordert man den Bundestag dazu auf, den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts abzulehnen, der die inzwischen jedem bekannten angekündigten Internetsperren vorsieht. Inzwischen sind es bereits 15.000 Mitzeichner.

Der Petitionstext lautet wie folgt: „Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“

Zwar muss man sich „mühsam“ anmelden um die Petition zu unterzeichnen, jedoch sollte man die 2 Minuten investierte Zeit nicht scheuen und sich als Bürger Deutschlands da mit ransetzen 😉
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