Frohes Fest…
Donnerstag, den 24. Dezember 2009…euch allen! ![]()
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Kurzer, aber vielversprechender Artikel in der Online-Ausgabe der GameStar
Zitat: ” […] Warum man dann nicht die Verleih-Daten der Bibliotheken oder alle Daten des Flugverkehrs speichere, konnte Möller jedoch nicht beantworten. Während Richterin Hohmann-Dennhardt die Frage in den Raum stellte, ob man alle Daten erstmal speichern dürfe, ohne dass dies ein Eingriff in Grundrechte sei, gab der Vorsitzende Richter Papier zu Protokoll: »Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen politischen Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt«. […]”
Verdreifachen wir doch einfach mal die GEZ Gebühr. Bei der Gelegenheit kehren wir die Beweispflicht um und dann fehlt eigentlich nur noch die zwingende Herausgabe von Kundendaten an die GEZ seitens der Telefon- und Internetprovider…